Geltungsbereich dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen, Schriftform

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Aufträge zwischen der MSLGroup Germany GmbH (die“ MSL“) und dem Vertragspartner (der“ AN“). Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des AN erkennt MSL nicht an, es sei denn, MSL hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn MSL in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Auftragsbedingungen abweichender Bedingungen des AN dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs.1, §14 BGB und auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem AN.

Angebot, Angebotsunterlagen und Geistiges Eigentum

MSL ist an das an den Kunden gesendete Angebot für zwei Wochen gebunden. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem AN überlassen werden, behält sich MSL alle Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MSL nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich nach den Bestimmungen des Angebots bzw. des abzuschließenden Vertrages zu verwenden; nach Abwicklung des Auftrages sind sie unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben.

Preise, Vergütung, Zahlungskonditionen: Alle im Vertrag aufgeführten Preise (Nettopreise) sind Festpreise und dürfen nicht überschritten werden. Sie schließen jegliche Nachforderung, gleichgültig auf welcher Grundlage, aus, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Rechnungsbetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer mit enthalten, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Rechnung muss die Vertragsnummer enthalten, damit eine Zuordnung der Rechnung zum Vertrag möglich ist. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zahlen wir den Kaufpreis/die Vergütung innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungseingang.

Geheimhaltung

Der AN verpflichtet sich mit der Annahme von Unterlagen von MSL und/oder von MSLs Kunden – gleich, ob die Annahme zur Abgabe eines Angebots, zur Ausführung eines erteilten Auftrags oder zu anderen Zwecken erfolgt – zu strengster Verschwiegenheit gegenüber Dritten über den Inhalt der Unterlagen, die ihm dadurch bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse sowie über Vorgänge oder Geschäftsbeziehungen zwischen MSL und MSLs Kunden.

Der AN ist verpflichtet, diese Geheimhaltungspflicht aus den mit der Bearbeitung der Unterlagen betrauten Personen aufzuerlegen. Auf Wunsch wird er seien Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben lassen und MSL vorlegen. Diese Pflicht wird von der Beendigung des Auftrags nicht berührt.
Erhaltene Unterlagen sind nach Wahl von MSL bei Beendigung des entsprechenden Vertrags herauszugeben oder zu vernichten.

Liefertermine/Lieferverzug

Die im Auftrag festgelegte Lieferzeit ist bindend. Der AN ist verpflichtet, MSL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzuges des AN ist MSL befugt, pauschalierten Verzugsschaden neben der Erfüllung in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% der Auftragssumme, weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung) bleiben vorbehalten. Dem AN steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versand

Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.

Lieferung, auch Werksleistungen und Werkslieferungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus. Die Kosten für Fracht, Verpackung und Versendung trägt in jedem Fall der AN.

Soweit vereinbart ist, dass MSL die Kosten übernimmt, ist der AN verpflichtet, für die günstigste Verfrachtung zu sorgen. Bestellungen sind in einer Lieferung zu erbringen. Unvermeidliche Teillieferungen und die Endlieferung sind auf Versandanzeigen als solche zu kennzeichnen. Eine vorzeitige Lieferung ist nur mit voriger schriftlicher Zustimmung durch MSL gestattet. Lieferscheine sind in 2-facher Ausfertigung der Lieferung unter Angabe der Auftrags-Nr. beizufügen. Überlieferungen, die 5% bei Gütern und Waren übersteigen, werden zurückgewiesen. Die Abnahme von Werkleistungen und Lieferungen erfolgt bei MSL unabhängig davon, ob bei der Herstellung des jeweiligen Werkes Mitarbeiter von MSL zugegen waren. Die Abnahme erfolgt ohne Mitwirkung des AN, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist oder soweit   sich der AN durch schriftliche Anzeige vor Zugang   seiner Leistungen gegenüber  MSL nicht vorbehält, bei der Abnahme zugegen zu sein.

Mängeluntersuchung, Abnahme, Mängelhaftung

MSL prüft bei Kauf von Gegenständen (Sachkauf) diese innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen. Rügen von MSL sind rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen, gerechnet ab Lieferungseingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim AN eingehen. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abnahme von Werkleistungen und Werklieferungen unverzüglich nach deren Zugang bei MSLGROUP Germany GmbH. Gründe, die einer Abnahme von Leistungen entgegenstehen, sind dem AN innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Die Mitteilung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von acht Arbeitstagen seit Zugang der Leistung bei dem AN eingeht. Bei der Abnahme festgestellte Mängel sind dem AN umgehende mit-zuteilen. Der Vorbehalt bzw. die Rüge ist recht-zeitig, wenn sie dem AN innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen nach Eingang der Leistung zugeht.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen MSL ungekürzt zu. Unabhängig davon ist MSL befugt, nach eigener Wahl vom AN Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Der AN ist in diesem Fall verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung oder der Lieferung der neuen Sache erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

Rechtseinräumung, Freistellung, Originalität von Arbeiten

MSL und der AN sind sich einig, dass das Eigentum an den Werkgegenständen einschließlich aller Originale, Masterbänder, Negative und Muster mit der Übergabe der Gegenstände an MSL bzw. deren Kunden auf MSL bzw. deren Kunden – soweit MSL für diesen tätig geworden ist – übergeht. Gegenstände, die bei dem AN verbleiben, werden unentgeltlich für MSL bzw. deren Kunden verwahrt. Der AN wird diese Gegenstände gegen alle üblichen Risiken zum Wiederherstellungswert auf eigene Kosten versichern und sie jederzeit auf Verlangen herausgeben. Der AN überträgt MSL die ausschließlichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte, das Leistungsergebnis in unveränderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form ganz oder teilweise beliebig oft für alle Zwecke im Bereich der audiovisuellen Werbung zu nutzen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist. Alle Rechte gehen auf MSL mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Leistung des AN über. Ein Recht auf Urheber- und/oder Namensnennung besteht nicht, unbeschadet des Rechts von MSL, bzw. deren Kunden, den Namen zu nennen. MSL ist befugt, die ihr eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder diesen einfache Nutzungsrechte einzuräumen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist.  Die Übertragung der vorstehenden Rechte ist durch das vereinbarte Honorarvollständig und umfassend abgegolten. Ausgenommen sind die Rechte aus §36 Urheberrechtsgesetz. Bezüglich Drittrechten an den Leistungsergebnissen garantiert der AN verschuldensunabhängig, dass auch deren Rechte in gleichem Umfang übertragen werden und stellt     MSL von jeglicher Schadenersatzverpflichtung gegenüber diesen Personen frei. Der AN sichert die Originalität seiner Arbeiten zu.

Datenklausel

MSL darf nach dem Zweck eine jeden Einzelauftrags personenbezogene Daten des AN erheben, speichern oder nutzen. Von einer besonderen Benachrichtigung des AN gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes wird abgesehen. Diese personenbezogenen Daten des AN werden MSL gemäß den gesetzlichen Regelungen vertraulich behandelt und ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

Gerichtsstand

Sofern der AN Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Gericht am Firmensitz von MSL.

Rechnungsanschrift

Alle Rechnungen sind wie folgt auszustellen und zu versenden:

MSLGROUP Germany GmbH
c/o Zentraler Rechnungseingang
Re:Sources Germany GmbH
Toulouser Allee
40211 Düsseldorf

Bitte vermerken Sie die Geschäftsanschrift auf der Rechnung:

MSLGROUP Germany GmbH
Leibnizstraße 65
10629 Berlin

Schlussbestimmungen

Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte stehen MSL in gesetzlichem Umfang zu. Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB oder des Vertrags bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmungen gilt dasjenige, was MSL und der AN nach dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung vereinbart hätten. Das Gleiche gilt bei Vorliegen einer Vertragslücke.

Alle Vereinbarungen, die zwischen MSL und dem AN zwecks Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Die Rechtsbeziehung zwischen MSL und dem AN richten sich ausschließlich nach deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Conventions on Contracts for the International Sale of Goods).

Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine reine Übersetzung. In Zweifelsfällen und bei Streitigkeiten über den Inhalt dieser AGB ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

Scope of General Terms, Written Form

These General Terms and Conditions of Use (the „TCU“) apply on all contracts between MSLGroup Germany GmbH („MSL“) and the client (the „Client“). MSL does not recognise contrary or different terms of the Client unless MSL explicitly agreed in writing to their application. The TCU also apply if MSL, in knowledge of the Client’s contrary terms or terms which differ from these TCU, accepts the Client’s delivery without reservation. The TCU apply exclusively to companies in the sense of Sec. 310 para1, Sec. 14 BGB (German Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) and also for all future transactions with the Client.

Offer, Documents and Intellectual Property

MSL shall be bound to the offer sent to the Client for two weeks. MSL reserves the title and copyrights to all illustrations, drawings, calculations and other documents forwarded in conjunction with the award of the contract to the Client; they must not be made accessible to third parties without the explicit written approval of MSL. They must be used exclusively for the production based in offer/contract; following completion of the contract, they must be returned unsolicitedly and free of charge.

Prices, Compensation, Payment

All prices listed in the contract are fixed prices (net) and must not be exceeded. They exclude any supplementary claim, no matter on which grounds, unless otherwise agreed in writing. The invoice amount  includes the statutory value added tax, unless agreed differently in writing. The invoice shall contain the contract no. in order to be able to allocate the invoice to the respective agreement. Unless agreed otherwise in writing, MSL shall settle   the  purchase price/the remuneration within 45 days following receipt of the invoice.

Confidentiality

The Client shall undertake upon accepting documents from MSL and/or MSL’s customers – no matter whether such acceptance is for the purpose of submitting an offer, fulfilling a contract that has been awarded or for other purposes – to maintain strict confidentiality toward third parties regarding the content of the documents, the business secrets of which he learns as a result as well as processes or business relationships between MSL and its customers. The Client shall undertake to impose this duty to maintain confidentiality also on individuals entrusted with processing such documents. At the request of MSL the Client undertakes to require its employees to sign an appropriate confidentiality declaration and to present this to MSL. This obligation remains unaffected by the termination of the order. At the sole discretion of MSL the Client undertakes to return or to destroy the confidential  information  upon the termination  of each individual order.

Delivery Dates, Delay in Delivery

The delivery time set out in the  contract is binding. The Client shall undertake to immediately  notify MSL in writing if circumstances arise or become visible which may result in the agreed delivery date not being met. ln the case of a delay in delivery of the Client, MSL is entitled to demand fixed damages for the delay in addition to the fulfilment at the amount of 1% of the delivery value per week completed, however no more than 10% of the contract value; further statutory claims (rescission and compensation instead of fulfilment) remain reserved. The Client has the right to supply proof that, as a result of the delay, no damage, or substantially less damage was caused.

Place of Fulfilment, Passing of Risk, Dispatch

The place of fulfilment is Berlin, Germany.

Deliveries, also work services and work deliveries rendered according to contract, unless differently agreed in writing, are fee. The cost of freight, packaging and dispatch in any event is for the Client.
If the agreement is for MSL to accept the cost, the Client shall ensure the most economical carriage. Orders must be supplied as one delivery. Unavoidable partial deliveries and the final delivery must be marked as such on the dispatch note. An early delivery is only permitted following the prior written approval of MSL. Delivery notes must be enclosed with the delivery in duplicate, stating the number of the contract. Deliveries of goods and commodities which exceed the contractually stipulated volume of 5% will be rejected.

Work services and deliveries will be accepted by MSL irrespective of whether employees of MSL are present during the production of the respective work. The acceptance takes place without the participation of the Client unless agreed differently in writing or unless the Client reserves the right to be present during the acceptance by way of notifying MSL in writing prior to receiving Client’s performance.

Examination of Defects, Acceptance, Liability of Defects

When purchasing objects (purchase), MSL shall examine these within an adequate period of time for potential differences in quality  and quantity; notifications of defects are indicated timely, provided that they reach the Client within a period of eight working days, calculated from the receipt of the delivery or in the case of hidden defects, calculated from the discovery.
Unless differently agreed in writing, work services and work deliveries shall immediately undergo acceptance following their arrival at MSL. Reasons which might oppose the acceptance of services must be indicated to the Client within an adequate period of time. Such notification is deemed timely if received by the Client within eight working days following the performance. Any defects determined during the acceptance must be instantly indicated to the Client. The reservation or the notification of defect is deemed timely if it reaches the Client within eight days following the performance.

MSL is entitled to assert statutory claims for defects without limitations. lrrespective of this, MSL is entitled, at its discretion, to demand from the Client a rectification of defector the delivery of a new object. The Client is obligated in such a case to bear all expenses arising in conjunction with the rectification of defect or delivery of the new matter.
The right for compensation, in particular  for compensation instead of performance is expressly reserved. The period of prescription is 36months, calculated from the moment of the passing of the risk.

Granting of Rights, Indemnification, Originality of Work

MSL and the Client are in agreement that the title to work pieces inclusive of all originals, mastertapes, negatives and samples pass to MSL or its customers upon handing over of the items to MSL or its contractors – provided that MSL worked for the latter. Objects which remain with the Client shall be stored free of charge for MSL or ist customers. The Client shall insure these objects against all customary risks at replacement value at his own expense and shall hand them over at any time. The Client shall transfer to MSL the unlimited exclusive, geographical, time-and content-related rights to use the outcome of the performance in an unmodified, processed or redesigned form in part or fully as often as desired for all purposes within the scope of audiovisual advertising, unless agreed otherwise in writing. All rights pass to  MSL or its customers upon the moment of accepting the performance of the Client. A right to the copyright and/or naming does not exist, irrespective of  the right of MSL to mention the name. MSL is entitled to transfer the rights granted to it full or partially to third parties optionally to grant to these parties non-exclusive exploitation rights except, in particular cases, agreed otherwise in writing. The transfer of the above rights is completely and comprehensively satisfied by the agreed fees. This does not include rights resulting from §36 of the Copyright Act. With regard to third party rights to the outcome of performances the Client shall guarantee, irrespective of the fault, that those rights will equally be transferred and undertakes to indemnify and hold harmless MSL from any assumed liability with concern to these persons. The Client warrants the originality of his works.

Data Clause

MSL is, for the purpose of each individual contract, entitled to collect, store and use personal data fo the Client. MSL may refrain from a particular notification in accordance with the regulations of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz).
Personal data will be handled by MSL in strict confidence according to the legal provisions and will only be collected, processed and used for the purpose of executing the contract, unless the Client expressly consents to other uses.

Jurisdication

Subject to the condition that the Client is a merchant or does not have a general domestic venue, after signing of the contract moves his usual place of abode out of the scope of the Federal Republic of Germany, the courts of the registered place of business of MSL shall have exclusive jurisdiction.

Address for Accounting

All invoices are to be addressed to

MSLGROUP Germany GmbH
c/o Zentraler Rechnungseingang
Re:Sources Germany GmbH
Toulouser Allee 1
40211 Düsseldorf

Please also enclose on your invoice our registered business address:

MSLGROUP Germany GmbH
Leibnizstraße 65
10629 Berlin

Miscellaneous

MSL is entitled to offsetting and retention rights at the statutory scope.
Should individual provisions of these TCU or the contract be or become void, the validity of the remaining provisions hereof shall in no way be affected. MSL and the Client will undertake to replace the invalid provision in mutual consent by a valid provision, which approximates the economic purpose of the invalid provision as closely as possible. The same shall apply if the provisions are found to be incomplete.

All agreements made between MSL and the Client for the purpose of the fulfillment of an agreement must be stipulated in this contract in writing. The legal relationship between MSL and the Client is geared exclusively toward German law, however under exclusion of the UN Convention on Sale of Goods.

The English version hereof is merely a convenience translation. In the event of doubt or dispute as to the contents of these TCU the German version shall prevail.