Geltungsbereich dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen, Schriftform

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Aufträge zwischen der MSLGROUP Germany GmbH („MSL“) und dem Vertragspartner (der „AN“). Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des AN erkennt MSL nicht an, es sei denn, MSL hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs.1, §14 BGB und auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem AN. Sofern MSL Leistungen nicht anbietet, sondern einkauft, gelten allein die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).

Angebot, Angebotsunterlagen und Geistiges Eigentum

MSL ist an das an den Kunden gesendete Angebot für sechs Wochen gebunden. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unter-lagen, die im Zusammenhang mit der Auftrags-erteilung dem AN überlassen werden, behält sich MSL alle Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MSL nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich nach den Bestimmungen des Angebots bzw. des abzuschließenden Vertrages zu verwenden; nach Abwicklung des Auftrages sind sie unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben.

Preise, Vergütung, Zahlungskonditionen

Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag aufgeführten Preise (netto). Sofern Fremdkosten enthalten sind, kann es sich um Kostenschätzungen handeln. MSL holt Angebot/e ein. Der AN wird über die Angebots-höhe für Fremdkosten unterrichtet. Sofern die Fremdkosten im Rahmen der Schätzung liegen, ist keine separate Freigabe erforderlich. Veränderungen bei den Leistungen haben Auswirkungen auf die Kalkulation und Preise. Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag formulierten Zahlungsziele und -konditionen.

Im Rechnungsbetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer mit enthalten, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist.

Geheimhaltung

Der AN verpflichtet sich mit der Annahme von Unterlagen von MSL und/oder von MSLs Kunden zu strengster Verschwiegenheit gegenüber Dritten über den Inhalt der Unterlagen, die ihm dadurch bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse sowie über Vorgänge oder Geschäftsbeziehungen zwischen MSL und MSLs Kunden.

Der AN ist verpflichtet, diese Geheimhaltungs-pflichten mit der Bearbeitung der Unterlagen betrauten Personen aufzuerlegen. Auf Wunsch wird er seine Mitarbeiter eine entsprechende Erklärung unterschreiben lassen und MSL vorlegen. Diese Pflicht wird von der Beendigung des Auftrags nicht berührt.

Erhaltene Unterlagen sind nach Wahl von MSL bei Beendigung des entsprechenden Vertrags herauszugeben oder zu vernichten.

Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versand

Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.

Die Kosten für Fracht, Verpackung und Versendung trägt in jedem Fall der AN.

Haftung

MSL haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch MSL oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wird.

MSL haftet zudem uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Eigenschaften, die eine vertraglich garantierte Beschaffenheit darstellen, und für arglistig verschwiegene Mängel. Ferner bleibt die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz unberührt.

MSL haftet für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Pflichten sind (i) solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, (ii) die die Durchführung oder Erfüllung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet MSL nur für die typischerweise vorhersehbaren Schäden. MSL haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen anderer Pflichten als der in den vorstehenden Sätzen genannten.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Datenklausel 

Die Parteien sind für die Einhaltung aller ein-schlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie für die Rechtmäßigkeit der Daten-weitergabe und Datenverarbeitung von personen-bezogenen Daten verantwortlich. Die Parteien verpflichten sich, wechselseitig zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten ausschließlich auf rechtmäßige und transparente Weise sowie ausschließlich für die Erbringung der vertrags-gegenständlichen Leistungen zu verarbeiten.

Gerichtsstand

Sofern der AN Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertrags-abschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist ausschließlicher Gerichts-stand das Gericht am Firmensitz von MSL.

Schlussbestimmungen

Statt der unwirksamen Bestimmungen vereinbaren die Parteien dasjenige, was MSL und der AN nach dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung vereinbart hätten. Das Gleiche gilt bei Vorliegen einer Vertragslücke.

Alle Vereinbarungen, die zwischen MSL und dem AN zwecks Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

Die Rechtsbeziehung zwischen MSL und dem AN richten sich ausschließlich nach deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Conventions on Contracts for the International Sale of Goods).

Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine reine Übersetzung. In Zweifelsfällen und bei Streitigkeiten über den Inhalt dieser AGB ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

Scope of General Terms, Written Form

These General Terms and Conditions (the „T&C“) apply on all contracts between MSLGROUP Germany GmbH („MSL“) and the client (the „Client“). MSL does not recognize contrary or different terms of the Client unless MSL explicitly agreed in writing to their application. The T&C apply exclusively to companies in the sense of Sec. 310 para1, Sec. 14 BGB (German Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) and also for all future transactions with the Client. Insofar as MSL does not offer services but purchases them, only the General Terms and Conditions of Purchase (Allgemeine Einkaufsbedingungen, AEB) apply.

Offer, Documents and Intellectual Property

MSL shall be bound to the offer sent to the Client for six weeks. MSL reserves the title and copyrights to all illustrations, drawings, calculations and other documents forwarded in conjunction with the award of the contract to the Client; they must not be made accessible to third parties without the explicit written approval of MSL. They must be used exclusively for the production based in offer/contract; following completion of the contract, they must be returned unsolicitedly and free of charge.

Prices, Compensation, Payment

The prices (net) listed in the offer or contract apply. If external costs are included, they may represent a cost estimate. MSL will obtain offer(s). The Client will be informed about the amount of external costs. If the external costs are within the scope of the estimate, no separate approval is required. Changes in services will affect the calculation and prices. The payment terms and conditions formulated in the offer or contract apply. The invoice amount includes the statutory VAT, unless otherwise agreed in writing.

Confidentiality

The Client shall undertake upon accepting documents from MSL and/or MSL’s customers to maintain strict confidentiality toward third parties regarding the content of the documents, the business secrets of which he learns as a result as well as processes or business relationships between MSL and its customers.

The Client shall undertake to impose this duty to maintain confidentiality also on individuals entrusted with processing such documents. At the request of MSL the Client undertakes to require its employees to sign an appropriate confidentiality declaration and to present this to MSL. This obligation remains unaffected by the termination of the order. At the sole discretion of MSL the Client undertakes to return or to destroy the confidential information upon the termination of each individual order.

Place of Fulfilment, Passing of Risk, Dispatch

The place of fulfilment is Berlin, Germany.

The cost of freight, packaging and dispatch in any event is for the Client.

Liability

MSL is liable in accordance with the statutory provisions if damage is caused by an intentional or gross negligent breach of duty by us or one of our legal representatives or agents.

MSL is also liable without restrictions for damages from injury to life, body or health, for feature which are a contractually guaranteed condition and for fraudulently concealed defects. Further, the liability under the German Product Liability Act remains unaffected.

MSL is liable for slight negligent breaches of essential contractual obligations. Essential obligations are (i) such the breach of which is putting at risk the achievement of the contractual purpose, (ii) only enable performance or fulfillment of the contract and are regularly relied upon by the other party. In this case, MSL is only liable for the typically foreseeable damages. We are not liable for slight negligent breaches of any other obligations than those mentioned in the previous sentences.

To the extent our liability is excluded or limited, such exclusion or limitation also applies to the employees, legal representatives or agents.

Data Clause

The parties are responsible for compliance with all relevant statutory data protection regulations, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [German Federal Data Protection Act] as well as for the lawfulness of the data transfer and data processing of personal data. The parties undertake to process reciprocally provided personal data exclusively in a lawful and transparent manner and exclusively for the provision of services in accordance with the contract.

 Jurisdiction

Subject to the condition that the Client is a merchant or does not have a general domestic venue, after signing of the contract moves his usual place of abode out of the scope of the Federal Republic of Germany, the courts of the registered place of business of MSL shall have exclusive jurisdiction.

Miscellaneous

MSL and the Client will undertake to replace the invalid provision in mutual consent by a valid provision, which approximates the economic purpose of the invalid provision as closely as possible. The same shall apply if the provisions are found to be incomplete.

All agreements made between MSL and the Client for the purpose of the fulfillment of an agreement must be stipulated in this contract in writing.

The legal relationship between MSL and the Client is geared exclusively toward German law, however under exclusion of the UN Convention on Sale of Goods.

The English version hereof is merely a convenience translation. In the event of doubt or dispute as to the contents of these TCU the German version shall prevail.